Satzung

des Vereins „Kosovo-Hilfe-Deutschland - refugee international e.V.-“

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1)     Der Verein trägt den Namen Kosovo-Hilfe-Deutschland –refugee international- e.V.

(2)     Er hat den Sitz in Gelsenkirchen

(3)     Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingetragen unter der Nr. VR 1589

(4)     Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben des Vereins

Der Verein leistet seine Hilfen ohne Ansehen der Person, der Rasse, des Geschlechtes, der Staatsangehörigkeit, der politischen Meinung und der Religion der Betroffenen. Der Verein ist unparteilich tätig.

Aufgaben des Vereins sind insbesondere

1.     Organisation von Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung des kosovarischen Gesundheitssystems

2.      Hilfen für Waisenkinder aus kriegsgeschädigten Familien

3.      Hilfen für Flüchtlinge

4.      Sozialarbeit, insbesondere die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen

5.      die Pflege internationaler Zusammenarbeit mit Nonprofit-Organisationen mit gleicher Zielsetzung

Im Übrigen nimmt der Verein alle Aufgaben war, die für die Erfüllung der Ziele des Vereins notwendig oder förderlich sind.

 Die Satzungszwecke werden insbesondere erreicht durch

1.      Einrichtung von Praktikumsplätzen und Durchführung von Trainingsmaßnahmen im medizinischen Bereich;
Versorgung mit med. Ge- und Verbrauchsgütern und Geräten;
medizinische Einzelfallhilfe

2.      Gewinnung von Paten und Spenden zur Grundversorgung

3.      Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Einrichtungen
Informationsveranstaltungen

4.      Einsatz von Helfern und Einrichtung einer Beratungsstelle

5.      Kontakte und Kooperationen mit Organisationen in anderen Ländern

§ 3 Gemeinnützigkeit (Selbstlosigkeit)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige/mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.

1.      Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.      Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.      Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

4.      Es werden keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 4 Mitgliedschaft

1.      Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich mit seinen Zielen identifiziert.

2.      Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

3.      Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

4.      Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum 31.12. d. J. möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen.

5.      Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 31 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 7 Der Vorstand

(1)     Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern

Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(2)     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

(3)    Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4)    Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 4-mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn 50 % der Mitglieder anwesend sind.

(5)     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(6)    Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3)    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4)    Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über

a)     Satzungsänderungen,

b)     Aufgaben des Vereins,

c)     Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

d)     Mitgliedsbeiträge,

e)     Auflösung des Vereins.

(5)    Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt wenn 51 % der Vereinsmitglieder zu ihr erscheinen sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(6)    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

§ 10 Niederschrift von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1)    Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., Büro Bonn, Heerstraße 178, 53111 Bonn, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 Gelsenkirchen,   01.08.04